Die Umfragen in Ungarn haben ein anderes Ergebnis vorausgesagt, aber die christdemokratische und nationalistische Fidecz-Partei hat nicht nur gewonnen, sondern ihre Mehrheit im Parlament ausgebaut. Katalín Novák (auch Präsidentin des hervorragenden Vereins “politisches Netzwerk für Werte“) wurde zum Präsidenten gewählt und der sehr umstrittene Victor Orbán als Premierminister. Sie erhielten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
In seiner Siegesrede hob Victor Orbán den Sieg der Konservativen hervor und richtete eine Botschaft an die Europäische Union, zu der das Land gehört: Christlich-demokratische und konservative Politik ist nicht Europas Vergangenheit, sie ist seine Zukunft! Er kritisierte auch Georges Soros und seine Projekte für die Welt.
Die Reaktion der Bürokraten der Europäischen Union (EU) ließ nicht lange auf sich warten: Zwei Tage nach der Wahl begann die Europäische Kommission, gegen Ungarn vorzugehen.
Das Europäische Parlament berief sich auf die Artikel 2 und 7 des EU-Vertrags, um Ungarn zu beschuldigen, “gegen die in Artikel 2 genannten europäischen Werte” zu verstoßen. Sie enthalten viele Argumente, aber wenn man zwischen den Zeilen liest, ist es klar, dass es daran liegt, dass Ungarn die “neuen Menschenrechte” nicht respektiert (gemeint sind: freie Abtreibung, LGTBI-Rechte,…). Normalerweise muss die Europäische Kommission einstimmig entscheiden, dass ein Land gegen die Vorschriften verstößt, bevor sie es bestrafen kann. Bislang schützten sich Polen und Ungarn gegenseitig vor solchen Auswirkungen, was eine Bestrafung verhinderte. Aber das hat sich geändert. Sie haben ein Gesetz verabschiedet, das es ihnen ermöglicht, Haushaltszahlungen an ein Land auszusetzen, das ihrer Meinung nach gegen die Grundprinzipien der Union verstößt. Polen und Ungarn protestierten gegen dieses Gesetz, aber der Europäische Gerichtshof entschied zugunsten der Europäischen Kommission. Die Folge: Zwei Tage nach den Wahlen (sie warteten ab, wer gewinnen würde), am 5. April, leitete die Europäische Kommission dieses Verfahren gegen Ungarn ein. Jetzt brauchen sie nur noch 55 % der Stimmen der Europäischen Räte, um Ungarn zu verurteilen und die Zahlungen aus dem europäischen Haushalt auszusetzen. Dies würde für Ungarn einen Verlust von 40 Milliarden Euro bedeuten. Ein enormer Betrag, vor allem in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage des Landes.
Danach kommen wir zu 4 möglichen Szenarien, die in den Medien angesichts dieser turbulenten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU erwähnt wurden:
- Scheidung: Ungarn wird aus der EU ausgeschlossen oder verlässt sie. Dieses Szenario ist unrealistisch, da es keinen Mechanismus gibt, um sie auszuweisen, und sie nicht wie die Engländer gehen wollen. Sie wird in einigen Medien erwähnt, aber ich finde sie nicht sehr glaubwürdig.
- Abspaltung: Ungarns Stimme bei EU-Entscheidungen wird weggenommen. Sie konnten nicht mehr über wichtige Entscheidungen abstimmen. Auch dieses Szenario scheint mir nicht realistisch zu sein, denn um dies zu erreichen, ist immer noch Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten (ohne den beschuldigten Staat) erforderlich. Und Polen unterstützt Ungarn weiterhin.
- Wirtschaftliche Erpressung: Die Zahlung des 40-Milliarden-Haushalts wird ausgesetzt. Dies scheint mir am realistischsten zu sein. Brüssel will maximalen Druck auf die Ungarn ausüben, um die Akzeptanz ihrer “europäischen Werte” zu erzwingen, die bekanntlich von ideologischem Marxismus und der Förderung der Gender-Ideologie geplagt sind.
- Sie halten durch: Die EU hält durch und gibt schließlich nach, während sie auf die nächsten Wahlen wartet, bei denen sie auf den Sieg einer Koalition hofft, die ihren Vorstellungen besser entspricht. Das scheint mir nicht sehr wahrscheinlich, weil sie dann schwach erscheinen würden, aber sie könnten in einigen Punkten aufgrund der aktuellen Situation mit Russland nachgeben.